A. Allgemeine Behandlungsbedingungen:
Dies sind die allgemeinen Behandlungsbedingungen, die das Vertragsverhältnis für die über die Plattform von der Infinity Labs GmbH geschlossenen Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten (im Folgenden: Nutzer) und dem kooperierenden Arzt regeln.
I. Präambel
Die Infinity Labs GmbH (nachfolgend: „ILB“) ist eine in Deutschland registrierte GmbH mit Geschäftssitz in der Linienstraße 216, 10119 Berlin, Deutschland. Die ILB bietet dem Nutzer über die eigens betriebene Plattform https://medical.hellohair.com den Zugang zu ärztlichen Leistungen im Zusammenhang mit der Behandlung von Haarausfall an. Die ärztlichen Leistungen werden dabei über die Plattform von mit der ILB kooperierenden Ärzten vornehmlich per Fernbehandlung angeboten.
Die kooperierenden Ärzte sind ausschließlich in Deutschland tätig und bei der jeweils zuständigen Ärztekammer registriert. Sämtliche mit der ILB kooperierende Ärzte verfügen über die fachärztliche Qualifikation und stellen jederzeit sicher, dass die von dem Nutzer gebuchte ärztliche Behandlung nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden allgemein anerkannten fachlichen Standards erfolgt. Der Behandlungsvertrag über die Erbringung der ärztlichen Leistungen kommt zwischen dem Nutzer und dem kooperierenden Arzt zustande. Die ILB erbringt selbst keine ärztlichen Leistungen und wird auch nicht Partei des Behandlungsvertrages.
II. Allgemeine Bestimmungen
1. Der Nutzer ist Verbraucher i.S.d. §13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugrechnet werden können.
2. Mit Auswahl eines auf der Plattform angebotenen Behandlungsangebotes eines kooperierenden Arztes durch den Nutzer gelten die Behandlungsbedingungen als anerkannt und werden wesentlicher Bestandteil des Behandlungsvertrages.
3. Im konkreten Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und dem kooperierenden Arzt haben gleichwohl in jedem Fall Vorrang vor den Allgemeinen Behandlungsbedingungen.
4. Die Allgemeinen Behandlungsbedingungen werden insbesondere wegen neuer oder veränderter Anforderungen oder aber wegen Ausweitung des auf der Plattform https://medical.hellohair.com platzierten Angebots fortlaufend angepasst. Infolgedessen wird die ILB den Nutzer vor jedem Vertragsschluss darum bitten, die Allgemeinen Behandlungsbedingungen sorgfältig und gewissenhaft zu lesen und im Anschluss daran als rechtverbindlich zu akzeptieren. Für jede Bestellung gelten mithin die zum jeweiligen Bestellzeitpunkt aktuellen Behandlungsbedingungen.
III. Abschluss des Behandlungsvertrages und weiterer Verlauf der Behandlung
1. Der Abschluss des Behandlungsvertrages mit dem kooperierenden Arzt erfolgt grundsätzlich auf Initiative des Nutzers. Nachdem der Nutzer ein Profil auf der digitalen Plattform der ILB angelegt hat, kann er zwischen drei unterschiedlichen Behandlungspaketen auswählen, die im Zusammenhang mit der Behandlung von Haarausfall stehen. Die unterschiedlichen Behandlungspakete sehen voneinander abweichende Patienten-Journeys vor. Hat der Nutzer eines der drei Behandlungspakete ausgewählt, kann er auf der digitalen Plattform zwischen mehreren kooperierenden Ärzten einen Arzt auswählen, dessen Leistung er in Anspruch nehmen möchte. Durch einen anschließenden Klick auf die Schaltfläche „Behandlung starten“ wird dem ausgewählten Arzt das Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Behandlungsvertrags übersandt. Bestätigt der Arzt über die Plattform die Buchung, kommt ein Behandlungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Arzt mit den in diesen Behandlungsbedingungen näher definierten Inhalten zu Stande.
2. Kommt der kooperierende Arzt nach eingehender und sorgfältiger ärztlicher Prüfung zu dem Ergebnis, dass eine Behandlung mithilfe des bereitgestellten Angebots der ILB insgesamt nicht möglich ist, wird er den Nutzer hierüber umgehend unterrichten.
3. Reichen die von dem Nutzer gemachten Angaben nicht aus, um eine Diagnose durch den verantwortlichen Arzt zu ermöglichen, setzt dieser sich mit dem Nutzer in Kontakt und bittet um ergänzende Angaben. Diese ergänzenden Angaben sind innerhalb von 5 Werktagen zu übermitteln. Darauf wird der Nutzer hingewiesen.
4. Gelangt der kooperierende Arzt nach eingehender und sorgfältiger ärztlicher Prüfung zu dem Ergebnis, dass das Krankheitsbild mit einem verschreibungspflichtigen Medikament zu behandeln ist, verordnet er dem Nutzer dieses durch Erstellung eines elektronischen Privatrezeptes, welches er dann – soweit dies von dem Nutzer gewünscht ist– an eine zuvor von dem Nutzer ausgewählte kooperierende Apotheke der ILB übermittelt. Möchte der Nutzer das Arzneimittel hingegen selbst bei einer Apotheke seiner Wahl vor Ort beziehen, übersendet der kooperierende Arzt die Arzneimittelverordnung an die von dem Nutzer genannte Adresse. Ein Vertrag über den Verkauf des Arzneimittels besteht ausschließlich zwischen dem Nutzer und der Apotheke; die ILB ist diesbezüglich nicht Vertragspartei.
IV. Pflichten der kooperierenden Ärzte
1. Verpflichtet zur Erbringung der aus dem Behandlungsvertrag geschuldeten ärztlichen Leistungen ist der von dem Nutzer ausgewählte kooperierende Arzt. Die Behandlung erfolgt nach dem zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards.
2. Der kooperierende Arzt erbringt sämtliche mit der Behandlung von Haarausfall im Zusammenhang stehenden ärztlichen Leistungen eigenverantwortlich, selbstständig, unabhängig und weisungsfrei. Dies gilt insbesondere auch im Zusammenhang mit der Verordnung von Arzneimittel. So steht es dem kooperierenden Arzt frei, Arzneimittel zu verordnen bzw. im Falle einer fehlenden Indikation die Verordnung eines Arzneimittels abzulehnen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Nutzer die Verordnung des Arzneimittels wünscht. Der kooperierende Arzt verpflichtet sich, stets die Vorschriften der jeweils für ihn gültigen Berufsordnung, des maßgeblichen Kammergesetzes und auch die sonstigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
3. Der kooperierende Arzt erklärt sich dazu bereit, vor der Durchführung einer Behandlung über Fernkommunikationsmedien zu überprüfen, ob diese im konkreten Einzelfall als Fernbehandlung ärztlich vertretbar ist, die erforderliche ärztliche Sorgfalt gewährleistet wird und den Nutzer über die Besonderheiten der Fernbehandlung aufzuklären. Die ärztliche Sorgfalt ist dabei gewährleistet, wenn die notwendige fachliche Qualifikation und die Beachtung des anerkannten Standes medizinischer Erkenntnisse gewährleistet werden kann. Kommt der Arzt zu dem Ergebnis, dass sich die konkrete Behandlung nicht für eine Fernbehandlung eignet bzw. die ärztliche Sorgfaltspflicht nicht eingehalten werden kann, lehnt er diese ab und informiert den Nutzer entsprechend.
4. Der kooperierende Arzt verpflichtet sich, die von der ILB bei der der Durchführung des Vertrags bereitgestellten Inhalte und Dokumente nur für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Insbesondere ist eine Zugänglichmachung für oder Weitergabe an unberechtigte Dritte untersagt. Jede gewerbliche Weitergabe ist unzulässig und wird urheberrechtlich verfolgt.
5. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte erfolgt nur dann, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder der Nutzer hierin eingewilligt hast. Empfänger der personenbezogenen Daten können vor allem externe Versicherungen sein. Die Übermittlung erfolgt überwiegend zum Zwecke der Abrechnung der erbrachten Leistungen. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger.
V. Pflichten der Nutzer
1. Der Nutzer verpflichtet sich, dass er vollständig geschäftsfähig und die Leistungen der kooperierenden Ärzte ausschließlich in eigenem Namen und persönlich in Anspruch nimmt. Eine Nutzung des Leistungsangebotes in fremdem Namen bzw. zu Gunsten Dritter ist nicht zulässig und zieht den sofortigen Ausschluss von der Nutzung des Leistungsangebotes nach sich.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, die über die digitale Plattform von der ILB bereitgestellten ärztlichen Leistungen unter der Bedingung zu nutzen, die es ihm ermöglichen, die Vertraulichkeit und den reibungslosen Ablauf des Austausches mit dem die Behandlung ausführenden Arzt zu gewährleisten.
3. Weiter verpflichtet sich der Nutzer auch dazu, Sorge dafür zu tragen, dass seine technische Ausstattung in der Lage ist, die Inhalte des Angebots zu unterstützen. Er hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass Hardware und Software des Computers, des Tablets oder des Smartphones auf dem notwendigen Stand der Technik sind. Entsprechendes gilt für die Leistungskapazität seiner Internetverbindung bei Inanspruchnahme angebotenen Dienstleistungen.
4. Der Nutzer versichert, dass seine Identität der ausgewiesenen Person entspricht und er seine Benutzerkontoinformationen und Zugangsdaten unter keinen Umständen an unbefugte Dritte herausgibt oder in anderer Weise zugänglich machen wird. Eine widerrechtliche Fremdnutzung des Benutzerkontos wird der Nutzer der ILB sofort melden.
5. Der Erfolg der ärztlichen Leistungen, die im Zusammenhang mit der Behandlung von Haarausfall erfolgen, hängt maßgeblich von den Angaben des Nutzers ab. Der Nutzer ist verpflichtet, alle im Rahmen der Anamnese, etwaige Nachgespräche und im Zusammenhang mit oder zur Erbringung der Heilbehandlung gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Er hat ferner auch ohne ausdrückliche Befragung durch den behandelnden Arzt alle für die Behandlung aus seiner Sicht bedeutsamen Umstände offenzulegen, etwa aktuelle Beschwerden, Vorerkrankungen, Allergien etc.. Veränderungen im Gesundheitszustand während der Behandlung, die dazu geeignet sind, die Einschätzung des Arztes zu beeinflussen, sind unverzüglich mitzuteilen.
6. Alle Informationen und Mitteilungen des ILB-Angebotes gegenüber dem Nutzer werden in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er diese Informationen und Mitteilungen zur Kenntnis nimmt und hinreichend nachvollziehen kann. Erst wenn der Nutzer insbesondere sämtliche im Rahmen der Anamnese an ihn gerichtete Fragen verstanden hat, wird er auf diese wahrheitsgemäß und gewissenhaft antworten. Sollten Unklarheiten bestehen, wird er sich vorab mit dem jeweiligen Kundenservice der Plattform der ILB in Verbindung setzen. Darüber hinaus wird empfohlen, einen Arzt vor Ort aufzusuchen und um entsprechende Hilfestellung zu bitten.
7. Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich dazu angehalten, vom kooperierenden Arzt der ILB erhaltene Information an den eigenen Hausarzt weiterzuleiten und gegebenenfalls hierzu mit dieser Rücksprache zu halten.
VI. Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht
1. Der kooperierende Arzt verpflichtet sich dem Nutzer gegenüber, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die ärztliche Schweigepflicht eingehalten wird.
2. Der kooperierende Arzt verpflichten sich dem Nutzer gegenüber auch zur Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Vertragspartners durch die ILB wird auf die Datenschutzerklärung in der Anlage verwiesen.